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3-2 Partizipation

Panel 3.2: Bildungsthema Architekturvermittlung – Wie gelingt Partizipation?

Auf dem Panel:
Daniela Billig, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, Staatsrätin Gisela Erler, Staatsministerium Baden-Württemberg, Britta Jürgens, Deadline Architekten, Prof. Riklef Rambow, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

Moderation:
Friederike Meyer, Chefredakteurin Baunetz Meldungen

Essenz:

  • Partizipation hießt zunächst, Informationen barrierefrei bereit zu stellen.
  • Mitdiskutieren muss erlernbar sein.
  • Teilhabe beginnt, bevor gezeichnet wird.
  • Alle Akteurinnen und Akteure und Meinungen über den gesamten Planungszeitraum im Blick behalten

Bericht:
Riklef Rambow eröffnet die Diskussion, indem er Formen der Teilhabe differenziert. Wichtig scheint ihm als unterste Stufe und Basis der Partizipation, dass es eine „kognitive Teilhabe“ gibt, d.h. dass die Betroffenen von Planungszusammenhängen überhaupt verstehen, „was gerade los ist“. Die höchste und intensivste Stufe der Partizipation – d.h. gemeinsam Entscheidungen tragen und verantworten – hält er für letztlich unerreichbar, sie findet fast nie statt. Weitaus wichtiger ist für ihn der Zugang zu Informationen.

Gisela Erler weist darauf hin, wie wichtig es ist, alle Betroffenen einzubinden und nicht nur die „üblichen Verdächtigen“, etwa die einschlägig aktiven NGOs oder gut informierte und politisch aktive Bürgerinnen und Bürger. Gesellschaftliche Randgruppen wie beispielsweise Nicht-Wahlberechtigte, Migrantinnen und Migranten oder Alleinerziehende müssen ebenfalls involviert werden. Sie berichtet, dass sie als Staatsrätin in Baden-Württemberg mit dem Zuständigkeitsbereich „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ das Konzept der „Zufallsbürger“ eingeführt hat. Dabei werden zufallsgesteuert Akteurinnen und Akteure unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen ausgewählt, die dann zusammen mit einer moderierenden Person an Tischen mit 6 bis 8 Personen ein Problem diskutieren, das sie betrifft. Gisela Erlers Fazit: „Politisch unlösbare Probleme“ können nur durch Zufallsbürger gelöst werden. Gegenüber Volksentscheiden ist sie skeptisch. Diese böten zu wenige Entscheidungsmöglichkeiten, tendierten zum Populistischen und die Wählerinnen und Wähler hätten meist zu wenige Informationen, um sich eine qualifizierte Meinung zu bilden.

Daniela Billig führt die Frage um die Offenhaltung des Tegeler Flughafens als Beispiel für einen misslungenen Volksentscheid an. Als positives Gegenbeispiel berichtet sie vom bürgerschaftlichen Beirat beim Planungsprojekt Blankenburger Süden. Dort steuern die Betroffenen ihre lokale Expertise bei; die Entscheidungen trifft dann die Politik.

Britta Jürgens spricht über den frühen Planungsprozess des ersten Neubaus einer gewerblichen Baugruppe Deutschlands, dem Frizz23 am ehemaligen Blumengroßmarkt. Sie spricht von der Konzeptvergabe von landeseigenen Grundstücken durch das Land Berlin, von Workshops und davon, dass letztlich nur Leute involviert waren, „die Zeit und Interesse hatten“ – und eben keine Zufallsbürger.

Riklef Rambow bekräftigt, dass das Areal um den Blumengroßmarkt ein tolles, aber auch sehr spezielles Projekt für die „Kreativwirtschaft“ war – und genau deshalb nicht als beispielhaftes Vorbild gelten kann. Er betont, wie wichtig es ist, mit Repräsentantinnen und Repräsentanten zu arbeiten, denn für breit angelegte Prozesse direkter Demokratie haben die wenigsten Zeit und das nötige detaillierte Wissen.

Daniela Billig betont, dass man mit der Beteiligung anfangen muss, „bevor man zeichnet“ und dass es um Beratung geht, nicht um Entscheidungen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Rückmeldung der Politik an die bürgerschaftlichen Beiräte. Die eigentliche Entscheidung sei der kritische Moment, danach breche das Interesse ab und viele blieben frustriert zurück, da ihre Ideen nicht umgesetzt werden. Wie man dies verhindern und die Leute weiter einbinden kann, ist für Daniela Billig momentan eine zentrale Frage.

Riklef Rambow fordert, dass jedes Planungsamt eine Webseite haben sollte, auf der alle laufenden Projekte barrierefrei und verständlich durch Bilder, Pläne und Texte vorgestellt werden und die es ermöglicht, online zu kommentieren. Diese Forderung wird kontrovers diskutiert, auch mit dem Publikum. Britta Jürgens hält die Idee für unrealistisch und findet das Konzept der Zufallsbürger besser. Aus dem Publikum gibt es ein Plädoyer für das direkte Gespräch und eine zweite Person, die aus eigener Erfahrung betont, dass Online-Befragungen gut funktionieren können. Daniela Billig plädiert für eine Kombination, betont dabei aber auch, dass für die Verwaltungen das persönliche Gespräch sehr wichtig sei. Gisela Erler betont, dass eine Diskussion immer weiter bringt.

Gisela Erler erläutert als Antwort auf eine Publikumsfrage, dass Bürgerinnen und Bürger auch in einer Wettbewerbsjury sitzen können. Beim Realisierungswettbewerb für eine neue Justizanstalt in Rottweil sei beispielsweise das Votum der Betroffenen entscheidend in der Lösungsfindung gewesen.

Eine abschließende Meldung aus dem Publikum weist auf das Projekt „Die Stadtentdecker“ der AK Brandenburg hin, das sich an Kinder und Jugendliche wendet: Teilhabe müsse man lernen.

 

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